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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (in Kurzform "AGB" genannt) regeln die vertragliche Bindung zwischen dem Inserenten (im folgenden Auftraggeber genannt) und der Business Mail Service GmbH (im folgenden BMS genannt). Es gelten immer die vorliegenden AGB der BMS. Anders lautende Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und müssen von BMS bestätigt werden. Wird eine Bedingung des Vertrags oder der AGB als rechtlich ungültig erklärt, so bleiben die restlichen Bedingungen weiterhin gültig. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt. www.onlineverzeichnis.at ist ein Portal der Business Mail Service GmbH, Südtiroler Platz 12, 6330 Kufstein. BMS stellt ein datenbankgestütztes Auskunftssystem im Internet bereit. Hier können sich Kapitalgesellschaften, Gewerbetreibende, selbstständige Dienstleister, sonstige Kaufleute, Ämter und Behörden sowie Vereine usw. ihre Leistungen zum Zwecke der Veröffentlichung, Vermarktung und Darstellung eintragen. Privatpersonen können keinen Eintrag beantragen. Für Interessenten stellt das Portal komfortable Recherchemöglichkeiten zur Verfügung. Für die Nutzung von www.onlineverzeichnis.at zum Informationsabruf gelten unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB)

II. Vertragsgegenstand

a. BMS bietet dem Auftraggeber verschiedene Leistungspakete an. Diese können kostenfrei oder kostenpflichtig sein. Im kostenlosen Eintrag kann der Auftraggeber folgende Einträge vornehmen: Firmenbezeichnung, Branche, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geocodierung. Im Rahmen der Beauftragung eines kostenpflichtigen Eintrages kann Auftraggeber zusätzlich zu den kostenfreien Eintragungen weitere Eintragungen entsprechend den jeweiligen EDV-gestützten Erfassungsformularen vornehmen. Ein kostenfreier oder kostenpflichtiger Eintrag kann auch schriftlich erfolgen.

b. Die Eintragung und Pflege der vom Auftraggeber gewünschten Daten erfolgt, sofern technisch möglich, selbständig durch den Auftraggeber im passwortgeschützten Servicebereich. Will der Auftraggeber die einzutragenden Daten nicht selbständig eintragen bzw. pflegen oder ist die selbständige Datenpflege durch den Kunden technisch nicht möglich, kann er BMS schriftlich mit der Datenpflege beauftragen. Diese Datenpflege wird von BMS, nach Eingang der schriftlichen Beauftragung, innerhalb von 14 Tagen kostenfrei durchgeführt. Der Auftrag gilt für eine Veröffentlichung des Werbeeintrags des Auftraggeber in dem vertraglich vereinbarten Medium www.onlineverzeichnis.at.

c. BMS kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von BMS zuwiderläuft. Erlangt BMS erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Der BMS behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.

III. Vertragslaufzeit

a. Beide Vertragspartner können bei kostenfreien Einträgen jederzeit und ohne Angabe eines Kündigungsgrundes und ohne Frist den Vertrag kündigen.

b. Bei einer Online-Anmeldung gilt folgendes: Der Vertrag über kostenpflichtige Einträge wird für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei BMS. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht innerhalb von 3 Monaten vor Ablauf der zwei Jahre von einer der Parteien gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem jeweiligen Empfänger nachgewiesen werden können. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

c. Bei einer Anmeldung mittels Antragsformular gilt: Der Vertrag über kostenpflichtige Einträge wird für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen beginnend ab dem im Antragsformular aufgeführten Vertragsbeginn, bei verspätetem Zahlungseingang durch den Antragssteller als im Antragsformular genannten Veröffentlichungsbeginn aufgeführtem Datum, gilt der Tag des Zahlungseinganges als Vertragsbeginn. Die Registrierung erfolgt dementsprechend zeitgerecht. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit er nicht innerhalb von 3 Monaten vor Ablauf der zwei Jahre von einer der Parteien gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem jeweiligen Empfänger nachgewiesen werden können. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

IV. Zahlungsbedingungen

a. Die jeweiligen Beträge der kostenpflichtigen Einträge können Sie der Preisliste im Internetportal (www.onlineverzeichnis.at) einsehen. Ebenfalls sind auf der Rückseite des Angebotsschreibens Leistungen und Preise aufgeführt.

b. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils 20% Umsatzsteuer hinzukommen.

c. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus für ein Jahr. Sobald der Auftraggeber die Bestellung auf der Internetseite www.onlineverzeichnis.at abgeschickt hat, oder der Interessent das per Post übermittelte Angebot unterschrieben an BMS zurücksendet, erhält der Auftraggeber von BMS die erforderlichen Zugangsdaten und das Passwort per Brief. Die Rechnung wird nach ca. 3-5 Werktagen ebenfalls per Post übermittelt.

d. Der Rechnungsbetrag für das erste Vertragsjahr wird 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Ein Tag nach Zahlungsziel befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann der BMS einen pauschalen Mahnkostenbetrag, beginnend ab der zweiten Mahnung, in Höhe von mind. 5,00 Euro erheben. Jede weitere Mahnung wird aufgrund des erhöhten Verwaltungs- und Kontrollaufwands einen weiteren und eventuell höheren Mahnkostenbetrag beinhalten.

e. Kommt der Auftraggeber mit einer Teilzahlung in Verzug, obwohl er eine zusätzliche gesonderte vertragliche Vereinbarung abgeschlossen hat, oder der Kunde sich diese einfach zugesprochen hat, so wird der gesamte restliche offene Rechungsbetrag auf einmal zur Zahlung fällig wenn das entsprechende Fälligkeitsdatum überschritten wurde.

f. Eine Aufrechnung ist für den Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

g. Mit den Zugangsdaten, die zusammen mit der von BMS unterschriebenen Annahmebestätigung zugesandt werden, kann der Auftraggeber alle Daten im Rahmen der bestellten Eintragungen (Leistungen) jederzeit verändern, ergänzen, berichtigen und teilweise löschen.

V. Veröffentlichung der Einträge

a. Die kostenfreien Einträge werden unmittelbar nach Überprüfung und Freigabe durch die Redaktionsabteilung der BMS veröffentlicht.

b. Bei kostenpflichtigen Eintragungen findet die Überprüfung ebenfalls durch die Redaktionsabteilung statt. Erteilt diese die Freigabe, findet die Veröffentlichung innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang statt.

VI. Änderung von Leistungen

a. Bestehende Verträge kann BMS an Dritte zu veräußern, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss. Außerdem steht es BMS frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier derselbe Komfort und dieselbe Werbewirksamkeit gegeben sein müssen.

b. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird BMS dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten.

c. BMS wird den Kunden rechtzeitig schriftlich über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung oder Reduzierung der Leistung vornehmen.

d. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen, nach Veröffentlichung (Ankündigung) der Änderung nachweisbar und schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der BMS wird auf diese Frist und den Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

VII. Verantwortlichkeit der BMS

a. Betrieb von www.onlineverzeichnis.at: BMS stellt die größtmögliche Verfügbarkeit von www.onlineverzeichnis.at sicher und sorgt bei Unterbrechungen für die schnellstmögliche Wiederherstellung der Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf dauernde Verfügbarkeit besteht nicht. BMS garantiert keine Kompatibilität mit den Geräten und Applikationen der Anbieter und Besucher. BMS sorgt für rasche und treffsichere Resultate gegenüber den Besuchern. www.onlineverzeichnis.at behält sich die Anpassung an neue technologische Grundlagen jederzeit und ohne ausdrückliche Benachrichtigung vor.

b. Der Adressdatenstamm wird mehrmals im Jahr aktualisiert. BMS überprüft stichprobenartig dessen Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt BMS keine Gewähr. Soweit bezüglich einer seitens BMS voreingetragenen Branchenadresse der Berechtigte mit der Auflistung in www.onlineverzeichnis.at nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf kostenfreie Korrektur. Hierzu hat sich BMS verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Auftraggeber überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden.

VIII. Verantwortlichkeit des Auftraggeber und Nutzern

a. Die Einträge bei www.onlineverzeichnis.at sind ausschließlich für den definierten Zweck bestimmt, das Auffinden gezielter Firmen bzw. Lieferanten für ein Produkt oder eine Dienstleistung in Österreich zu ermöglichen. Ein Ausdruck im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zur direkten Nutzung durch den Nutzer ist zulässig. Die Aufnahme von direkten Kontakten zu den eingetragenen Anbietern ist zulässig und erwünscht. Eine Verwendung zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. Insbesondere ist Auftraggeber und Nutzern untersagt, diese Daten auf eigene Datenträger oder Informatiksysteme herunterzuladen oder zu kopieren und dort für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden. Verboten ist auch die Verwendung der besagten Daten für Adresshandel, Werbekampagnen inklusive E-Mail-Kampagnen. BMS darf diese Daten für Vermarktungsmaßnahmen, die direkt mit www.onlineverzeichnis.at oder ergänzenden Applikationen zusammenhängen, verwenden.

b. Der Auftraggeber versichert BMS gegenüber zur Weitergabe der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

c. Der Auftraggeber ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Insbesondere darf der Kunde seine Einträge nur in solchen Branchen und Bereichen platzieren, in denen er auch tatsächlich tätig ist. Dies gilt insbesondere für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer oder ähnlichem stehen (z.B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.). Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt BMS von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte entstehen.

d. Der Auftraggeber wird BMS erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen.

IX. Gewährleistung und Haftung

a. www.onlineverzeichnis.at stellt mit sämtlichen möglichen technischen und personellen Maßnahmen sicher, dass der Inhalt und Betrieb rechtmäßig und im Einklang mit diesen AGB erfolgt. www.onlineverzeichnis.at ist nicht verantwortlich für:
1. den Inhalt der von den Datenlieferanten bereitgestellten sowie der von den Auftraggeber eingegebenen Daten;
2. den Inhalt von Websites, die der Nutzer über Links aus dem Datenbestand der www.onlineverzeichnis.at erreicht;
3. die ungerechtfertigte Verwendung von Daten durch Nutzer und Dritte;
4. gesetzwidrige Handlungen der Auftraggeber und Nutzer

b. Der Auftraggeber haftet für sämtliche durch ihn vorgenommenen Veränderungen am Datenbestand von www.onlineverzeichnis.at. Insbesondere ist er für die Einhaltung der in Ziffer IX genannten Grundsätze verantwortlich. Der Inserent (Kunde) haftet gegenüber BMS und Dritten für sämtliche Schäden, die er im Rahmen seines Zugriffs auf www.onlineverzeichnis.at an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen von www.onlineverzeichnis.at oder von Dritten verursacht. Der Inserent (Kunde) ist dafür verantwortlich, dass seine Einträge nur durch berechtigte Personen bearbeitet werden und dass Login sowie Passwort verschlossen und gesichert aufbewahrt werden. BMS ist nicht verpflichtet, diese Berechtigung bzw. die Identität eines bearbeitenden Mitarbeiters zu prüfen.

c. Der Nutzer haftet gegenüber BMS und Dritten für sämtliche Schäden, die er im Rahmen seines Zugriffs auf www.onlineverzeichnis.at an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen von www.onlineverzeichnis.at oder Dritten verursacht.

d. BMS ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten.

e. BMS übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von dem BMS nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.

f. Der BMS haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Auftraggeber gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

1. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des BMS verursacht wurden.
2. Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung von Seiten der BMS.

X. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a. BMS ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; BMS behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

b. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht des BMS und das Widerspruchsrecht des Auftraggeber. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Auftraggeber.

XI. Datenschutz, Allgemeine Nutzungsbedingungen

Ausführliche Informationen zum Datenschutz und zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen finden Sie in den jeweiligen Rubrik dieser Webseite

XII. Schlussbestimmungen

a. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

b. Vereinbarter Erfüllungsort ist Kufstein. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus den mit BMS bestehenden Verträgen vereinbaren die Vertragsparteien das sachlich zuständige Gericht in Salzburg als ausschließlichen Gerichtsstand.

c. Es gilt österreichisches Recht.

Stand: 02. Mai 2015